Fassung: wird ergänzt · Stand: wird ergänzt
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung von Mobily24 (www.mobily24.de) durch Dienstleister. Vertragspartner ist Nikola Scheinpflugova, Einzelunternehmen „Mobily24“, Leibnizstraße 62, 10629 Berlin („Mobily24“).
(2) Abweichende Bedingungen des Dienstleisters gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Für Premium gelten ergänzend die Premium-Bedingungen. Bei Widersprüchen gehen sie diesen AGB vor.
(4) Diese AGB sind vor und nach der Registrierung jederzeit unter wird ergänzt abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.
2. Leistungen von Mobily24
(1) Mobily24 betreibt ein Online-Verzeichnis, in dem mobile Dienstleister ein Profil veröffentlichen und von Kunden gefunden und direkt kontaktiert werden können.
(2) Mobily24 wird nicht Vertragspartner der Verträge zwischen Dienstleister und Kunde. Mobily24 führt keine Buchungen durch, wickelt keine Zahlungen zwischen Dienstleister und Kunde ab, erhebt keine Provision und schuldet keine Aufträge, Anfragen, Umsätze oder eine bestimmte Sichtbarkeit.
(3) Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher an. Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln. Wesentliche Leistungsänderungen zum Nachteil des Dienstleisters erfolgen nur nach Ziffer 25.
3. Teilnahmevoraussetzungen und Unternehmerstatus
(1) Mobily24 richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Registrierung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (z. B. Gewerbetreibende, Freiberufler, Kleinunternehmer).
(2) Bei der Registrierung bestätigt der Dienstleister ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln, und macht Angaben zu Rechtsform und rechtlichem Namen bzw. Firma. Mobily24 prüft diese Angaben bei der Freigabe auf Plausibilität und darf Nachweise verlangen (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Nachweis einer freiberuflichen Tätigkeit).
(3) Der Dienstleister muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein und Leistungen anbieten, die mobil beim Kunden oder an einem vom Kunden gewählten Ort erbracht werden.
(4) Pro Unternehmen ist grundsätzlich ein Profil zulässig. Mehrere Standorte werden über Einsatzgebiete abgebildet.
4. Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Registrierung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort. Mit Absenden der Registrierung gibt der Dienstleister ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags (Basic) ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Die Veröffentlichung des Profils setzt zusätzlich die Freigabe nach Ziffer 12 voraus.
(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, ist Mobily24 unverzüglich zu informieren.
(3) Mobily24 speichert Version und Zeitpunkt der akzeptierten AGB.
5. Profilangaben und Wahrheitspflicht
(1) Alle Angaben müssen wahr, vollständig, aktuell und nicht irreführend sein. Das gilt insbesondere für Name, Rechtsform, Leistungen, Qualifikationen, Einsatzgebiete, Preise und Kontaktwege.
(2) Qualifikationen, Titel, Zertifikate, Mitgliedschaften und Auszeichnungen dürfen nur angegeben werden, wenn sie tatsächlich bestehen. Mobily24 darf Nachweise verlangen.
(3) Preisangaben im Profil müssen gegenüber Verbrauchern den Vorgaben der Preisangabenverordnung entsprechen (Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer, soweit diese anfällt).
(4) Ändern sich wesentliche Angaben, aktualisiert der Dienstleister sein Profil unverzüglich.
6. Anbieterkennzeichnung (Impressum)
Der Dienstleister ist selbst dafür verantwortlich, die für ihn geltenden Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere die Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG, die auch für sein Profil auf Mobily24 gelten kann. Er stellt diese Angaben über wird ergänzt bereit.
7. Verantwortung für die eigenen Leistungen, Erlaubnisse und Versicherungen
(1) Der Dienstleister erbringt seine Leistungen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung. Er ist allein verantwortlich für Verträge mit Kunden, Ausführung, Gewährleistung, Rechnungen, Steuern, Abgaben und Sozialversicherung sowie für die Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften gegenüber seinen Kunden, z. B. Widerrufsbelehrung und Preisangaben.
(2) Der Dienstleister versichert, alle für seine Tätigkeit erforderlichen gewerberechtlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Erlaubnisse, Anmeldungen, Eintragungen und Qualifikationen zu besitzen (z. B. Gewerbeanmeldung, Handwerksrolle bei zulassungspflichtigen Handwerken, Berufserlaubnisse) und auf Verlangen nachzuweisen.
(3) Eine angemessene Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung wird empfohlen. Wo sie gesetzlich vorgeschrieben ist, ist sie Pflicht.
8. Besondere Anforderungen an sensible Dienstleistungen
(1) Als sensibel gelten insbesondere Tätigkeiten mit Kindern, mit pflege- oder hilfebedürftigen Menschen und gesundheitsbezogene oder therapeutische Leistungen. Derzeit betrifft das die Kategorien wird ergänzt.
(2) Für diese Kategorien gilt zusätzlich:
- Das Profil bzw. die Kategorie wird immer vor der Veröffentlichung manuell geprüft, auch bei späterem Hinzufügen.
- Mobily24 darf Nachweise verlangen, etwa Berufserlaubnis (z. B. Physiotherapeut nach MPhG, Podologe nach PodG), Erlaubnis zur Kindertagespflege (§ 43 SGB VIII), soweit erforderlich, oder ein erweitertes Führungszeugnis.
- Geschützte Berufsbezeichnungen dürfen nur mit entsprechender Erlaubnis verwendet werden.
- Werbung für gesundheitsbezogene Leistungen muss dem Heilmittelwerbegesetz entsprechen. Heilversprechen sind unzulässig.
(3) Eine Prüfung durch Mobily24 ersetzt nicht die eigene Verantwortung des Dienstleisters und ist keine Bestätigung seiner Eignung.
9. Bilder, Texte und Rechte Dritter
(1) Der Dienstleister lädt nur Inhalte hoch, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt. Sind Personen erkennbar, braucht er deren Einwilligung (§ 22 KUG, DSGVO).
(2) Er räumt Mobily24 ein einfaches, unentgeltliches, auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, die Inhalte zum Betrieb und zur Darstellung des Verzeichnisses zu nutzen, technisch anzupassen (z. B. Größe, Zuschnitt) und öffentlich zugänglich zu machen. Dazu gehört auch die Darstellung in Suchergebnissen und Vorschauen beim Teilen von Links. Eine Nutzung für Werbung von Mobily24 außerhalb der Plattform erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung.
(3) Nach Vertragsende werden Inhalte gelöscht (Ziffer 21 Abs. 5).
10. Kontaktinformationen und externe Buchungslinks
(1) Angegebene Kontaktwege müssen dem Dienstleister gehören bzw. von ihm berechtigt genutzt werden und erreichbar sein. Eine öffentliche E-Mail-Adresse, die von der Login-Adresse abweicht, wird erst nach Bestätigung über einen Bestätigungslink angezeigt.
(2) Externe Buchungslinks (nur Premium) dürfen nur auf eigene Buchungsseiten oder auf Buchungssysteme führen, die der Dienstleister selbst nutzt. Die Zielseite muss rechtskonform sein (insbesondere Impressum, Datenschutz, Preisangaben, Verbraucherinformationen). Weiterleitungen auf fremde, irreführende oder schädliche Seiten sind unzulässig.
(3) Mobily24 darf Links und Kontaktwege bei begründetem Verdacht auf Missbrauch entfernen.
11. Verbotene Inhalte und Angebote
Unzulässig sind insbesondere:
- rechtswidrige Leistungen und Leistungen ohne erforderliche Erlaubnis,
- irreführende Angaben, Lockangebote, Fake-Profile oder das Auftreten unter fremdem Namen,
- sexuelle Dienstleistungen, erotische Inhalte und Angebote mit sexuellem Bezug,
- diskriminierende, beleidigende, gewaltverherrlichende oder extremistische Inhalte,
- Heilversprechen und unzulässige Gesundheitswerbung,
- Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte),
- Schadsoftware, Phishing, Spam oder Weiterleitungen auf solche Inhalte,
- Angebote, die nicht mobil erbracht werden oder nicht zur gewählten Kategorie passen,
- Manipulation von Statistiken, Suchergebnissen oder Bewertungen.
12. Prüfung vor Veröffentlichung und bei wesentlichen Änderungen
(1) Neue Profile werden vor der Veröffentlichung von Mobily24 geprüft. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nur, wenn das Profil diesen AGB entspricht.
(2) Wesentliche Änderungen werden vor ihrer Veröffentlichung erneut geprüft. Bis zur Freigabe bleibt die bisherige freigegebene Fassung sichtbar. Wesentlich sind insbesondere:
- Änderungen von Profilname, rechtlichem Namen, Rechtsform oder verantwortlicher Person,
- das Hinzufügen sensibler Kategorien (Ziffer 8).
(3) Ändern sich Identität oder Unternehmensangaben, kann eine erteilte Verifizierung ihre Gültigkeit verlieren (Ziffer 19).
(4) Prüfungen erfolgen auf Plausibilität und offensichtliche Verstöße. Sie sind keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben gegenüber Dritten.
13. Mitgliedschaften: Basic und Premium
(1) Basic ist dauerhaft kostenlos und umfasst: wird ergänzt.
(3) Premium verbessert nicht die Reihenfolge in Suchergebnissen (Ziffer 14) und hat keinen Einfluss auf Bewertungen.
14. Reihenfolge in Suchergebnissen (Ranking)
(Art. 5 P2B-VO)
(1) Die Reihenfolge der Suchergebnisse ergibt sich aus folgenden Hauptparametern, in dieser Gewichtung:
- Art des Profils: tatsächliche Profile vor gekennzeichneten Beispielprofilen,
- Entfernung: Abstand zwischen dem Suchort des Kunden und dem nächstgelegenen Einsatzgebiet des Dienstleisters (unter Berücksichtigung des angegebenen Einsatzradius),
- Name: alphabetisch.
(2) Ob ein Profil erscheint, hängt zudem davon ab, ob es freigegeben ist, ob Kategorie und Einsatzgebiet zur Suche passen und ob der Suchbegriff in Name, Beschreibung, Kategorie oder hinterlegten Suchbegriffen vorkommt.
(3) Zahlungen, auch für Premium, beeinflussen das Ranking nicht. Ändern wir das, informieren wir nach Ziffer 25.
15. Zugang zu Daten und Statistiken
(Art. 9 P2B-VO)
(1) Der Dienstleister hat Zugriff auf seine Profildaten und, soweit in seiner Mitgliedschaft enthalten, auf Statistiken zu Profilaufrufen und Klicks auf Kontaktwege (Tageswerte, ohne Daten einzelner Besucher).
(2) Mobily24 erhält keine Daten über Verträge zwischen Dienstleister und Kunde. Mobily24 nutzt aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes und gibt sie nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten von Besuchern werden Dienstleistern nicht bereitgestellt.
(3) Nach Vertragsende kann der Dienstleister auf Anfrage innerhalb von wird ergänzt Tagen eine Kopie seiner Profilangaben erhalten.
16. Meldungen und Moderation
(1) Nutzer können Profile und Inhalte melden. Mobily24 prüft Meldungen nach der Melde- und Moderationsrichtlinie, die Bestandteil dieser AGB ist.
(2) Moderationsentscheidungen trifft ein Mensch. Technische Hilfsmittel (z. B. Begrenzung wiederholter Meldungen) dienen nur der Vorsortierung. Automatisierte Entscheidungen über Profile finden nicht statt.
17. Einschränkung, Sperrung, Ablehnung und Beendigung
(1) Mobily24 kann ein Profil ablehnen, einzelne Inhalte ausblenden, das Profil vorübergehend sperren oder den Vertrag beenden, wenn
- Angaben falsch oder irreführend sind oder Nachweise trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden,
- gegen Ziffern 5 bis 11 verstoßen wird,
- ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder Tätigkeiten besteht,
- eine gesetzliche Pflicht oder behördliche Anordnung dies verlangt,
- Zahlungen für Premium nicht geleistet werden (nur Premium-Leistungen),
- die Sicherheit der Plattform oder der Nutzer gefährdet ist.
(2) Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Vorrangig werden einzelne Inhalte ausgeblendet oder Fristen zur Korrektur gesetzt.
(3) Vollständige Beendigung durch Mobily24 erfolgt mit einer Frist von mindestens 30 Tagen und Begründung. Die Frist entfällt, wenn Mobily24 gesetzlich oder behördlich zur sofortigen Beendigung verpflichtet ist, bei wiederholten Verstößen oder wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt (§ 314 BGB). (Art. 4 Abs. 4 P2B-VO)
18. Begründung und Beschwerde
(1) Jede Einschränkung nach Ziffer 17 wird dem Dienstleister spätestens bei Wirksamwerden in Textform (E-Mail oder Dashboard) begründet. Die Begründung nennt die Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen, die verletzte Regel bzw. Rechtsvorschrift und die Möglichkeit zur Beschwerde (Art. 17 DSA, Art. 4 P2B-VO).
(2) Der Dienstleister kann innerhalb von 6 Monaten kostenlos Beschwerde einlegen: über wird ergänzt. Mobily24 prüft die Beschwerde durch eine Person, die an der Ausgangsentscheidung nicht beteiligt war, soweit organisatorisch möglich, und teilt das Ergebnis begründet mit.
(3) Der Rechtsweg bleibt unberührt.
21. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Basic-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Dienstleister kann den Basic-Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen, z. B. durch Löschung des Kontos im Dashboard oder per E-Mail an wird ergänzt.
(3) Mobily24 kann den Basic-Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen (Art. 4 Abs. 1 P2B-VO). Ziffer 17 Abs. 3 bleibt unberührt.
(4) Kündigung und Laufzeit von Premium regeln die Premium-Bedingungen.
(5) Nach Vertragsende wird das Profil sofort offline genommen. Daten und Bilder werden innerhalb von wird ergänzt Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen (siehe Datenschutzerklärung).
22. Haftung
(1) Mobily24 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang übernommener Garantien.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Mobily24 nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Mobily24 haftet nicht für entgangene Aufträge oder Umsätze, da solche nicht geschuldet sind (Ziffer 2 Abs. 2), soweit nicht Absatz 1 eingreift.
(4) Für Basic gilt zudem: Da die Leistung unentgeltlich ist, haftet Mobily24 außerhalb von Absatz 1 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
23. Freistellung
Der Dienstleister stellt Mobily24 von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser AGB oder auf rechtswidrigen Inhalten oder Leistungen des Dienstleisters beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Mobily24 informiert den Dienstleister unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
24. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Dienstleister personenbezogene Daten seiner Kunden, ist er dafür selbst verantwortlich. Mobily24 ist insoweit nicht Auftragsverarbeiter.
25. Änderungen dieser AGB
(1) Mobily24 kann diese AGB aus sachlichen Gründen ändern, etwa bei Änderung der Rechtslage, neuen Funktionen oder zur Behebung von Regelungslücken.
(2) Änderungen werden dem Dienstleister mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt (Art. 3 Abs. 2 P2B-VO). Erfordern sie technische oder geschäftliche Anpassungen beim Dienstleister, wird die Frist angemessen verlängert.
(3) Der Dienstleister kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung fristlos kündigen. Eine Änderung gilt als angenommen, wenn er nach Ablauf der Frist den Dienst weiter nutzt oder sie ausdrücklich bestätigt. Darauf weisen wir in der Mitteilung hin.
(4) Die Frist gilt nicht, wenn eine Änderung gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist oder zur Abwehr einer unvorhergesehenen, unmittelbaren Gefahr (z. B. Betrug, Schadsoftware) nötig ist (Art. 3 Abs. 4 P2B-VO). Rückwirkende Änderungen erfolgen nicht (Art. 8 lit. a P2B-VO).
26. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Dienstleister Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand wird ergänzt.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
(5) Mediation (Art. 12 P2B-VO):
(6) Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 DSA: kontakt@mobily24.de. Sprachen: Deutsch, Englisch.